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AVISYSTEMS GMBH

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3500 KREMS AN DER DONAU
ÖSTERREICH

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DEUTSCHLAND

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für alle Lieferungen der AVI Systems GmbH, nachfolgend AVI Systems genannt – zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen. 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) AVI Systems erbringt ihre Lieferungen und Leistungen an den Kunden ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden AGB.
Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der jeweils gültigen Fassung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte.

2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt AVI Systems nicht an, es sei denn, AVI Systems hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der AVI Systems gelten auch dann, wenn AVI Systems in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos
ausführt.


3) Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern bestimmt, sondern nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist,
wer ein Unternehmen betreibt, also eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Dazu zählen auch Unternehmer kraft Rechtsform und Unternehmer kraft Eintragung sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. 

§ 2 Vertragsabschluss


1) Die Angebote der AVI Systems sind stets freibleibend und unverbindlich.


2) Ein Vertrag kommt nach Bestellung des Kunden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der AVI Systems zustande.


3) Mündliche Abreden, sowie Änderungen und Ergänzungen von mit AVI Systems geschlossenen Verträgen, sind nur gültig, wenn sie von
AVI Systems schriftlich bestätigt worden sind. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich, ausdrücklich und zweifelsfrei erfolgen.


§ 3 Lieferung


1) Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit Zustandekommen des Vertrages (vgl. § 2 Abs 2), jedoch nicht vor Eingang der im Vertrag vereinbarten, durch den Kunden beizubringenden Dokumente wie Genehmigungen u. dgl., Freigaben und An- bzw. Vorauszahlungen bei
AVI Systems.


2) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der AVI Systems durch deren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Zulieferer nicht von AVI Systems zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.

Der Kunde wird über die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Zulieferer unverzüglich informiert. Sofern nicht ein Fixgeschäft vereinbart wurde, verlängern sich diesfalls die Lieferfristen, wenn nicht einvernehmlich anderes festgelegt wird.
Im Falle der Terminverstreichung bei Fixgeschäften oder einvernehmlicher Auftragsstornierung wird das bereits geleistete Entgelt unverzüglich zurückerstattet.


3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die AVI Systems die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von
AVI Systems oder deren Unterlieferanten eintreten, hat AVI Systems nicht zu vertreten.

Sie berechtigen AVI Systems, die Termine und Fristen für die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder sofern die Vertragserfullung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zuruckzutreten, ohne dass dem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen.

4) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit dadurch der Gebrauch durch den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.


5) Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts Gegenteiliges im Vertrag
vereinbart wurde.


6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Versicherungen gegen Schäden aller Art erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen


1) Rechnungen von AVI Systems sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Zahlungsziele sind im Angebot ausgewiesen und in der Auftragsbestätigung festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.


2) Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks setzt die schriftliche Zustimmung von AVI Systems voraus und erfolgt nur zahlungshalber. Diskontspesen und andere Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest wird nicht übernommen.


3) Zahlungen gelten zu dem Termin als geleistet, wenn AVI Systems über den Eingang des Betrages vorbehaltlos verfügen kann.


4) Befindet sich der Kunde im Verzug, werden bis zur Zahlung Zinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz berechnet. AVI Systems behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Außerdem ist AVI Systems berechtigt, weitere Lieferungen sofort einzustellen und daraus folgende Nachteile dem Kunden anzulasten.


5) Die Aufrechnung ist AVI Systems gegenüber nur mit von ihr anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten. 

Besteht ein Zurückbehaltungsrecht, dürfen Zahlungen des Kunden jedoch nur in dem Umfang bis zur Erledigung der Gegenanspruche zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenanspruchen steht.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


1) AVI Systems behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohnes vor.


2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und den Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware AVI Systems unverzüglich mitzuteilen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.


3) AVI Systems ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang und unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiter zu veräußern, wobei eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verschenkung oder Überlassung im Tausch nicht gestattet ist. Er tritt AVI Systems bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe der AVI Systems noch zustehenden Forderungen ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. AVI Systems nimmt die Abtretung zahlungshalber an.

Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. AVI Systems behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Auf Verlangen ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen und AVI Systems alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zum Einzug notwendig sind.


5) Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen ist AVI Systems berechtigt, ihre Vorbehaltsware abzuholen. Hat der Kunde Vorbehaltsware mit Fremdware vermengt/vermischt, ist AVI Systems im Einvernehmen mit dem Kunden anhand der Rechnungsunterlagen berechtigt, ihre Vorbehaltsware auszusondern.

Sollte der Kunde an dieser Aussonderung nicht mitwirken, ist AVI Systems berechtigt, diese alleine unter Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.


6) Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht der AVI Systems gehörenden Gegenständen, so erwirbt die AVI Systems an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der AVI Systems gehörenden Gegenständen vermischt ist.


§ 6 Gewährleistung, Haftung


1) Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit keine anderweitige Regelung schriftlich getroffen wurde, ein Jahr und beginnt mit Auslieferung. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rugeobliegenheiten pflicht- und 0rdnungsgemäß nachgekommen ist. § 377 UGB ist ausdrücklich anwendbar, auch im Falle eines Werkvertrages.

Kunden müssen AVI Systems Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Erhalt der Lieferung, schriftlich mit genauer Angabe von Art und Umfang der Mängel anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.


2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden an der Ware oder an Teilen davon, die nach Übergabe durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder Zufall entstanden sind.

Ferner erstreckt sie sich nicht auf Waren oder Teile davon, die von jemand anderem als der AVI Systems oder einer von AVI Systems dazu berechtigten Person wie immer manipuliert, repariert oder abgeändert worden sind. Ferner ist die Gewährleistung ausgeschlossen,
wenn der Kunde ihm übergebene Benutzerhandbücher, Gebrauchsanleitungen, Manuals, Wartungsbücher und dergleichen nicht vollumfänglich eingehalten hat und nicht beweisen kann, dass der Mangel im Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.


3) Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, dessen Vorliegen im Zeitpunkt der Übergabe/Übernahme sowie für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 924 ABGB ist nicht anwendbar.

Bei nachgewiesenen Mängeln ist das Zurückbehaltungsrecht des Kunden am Kaufpreis/Werklohn mit dem Kaufpreis/Werklohn oder mit dem dreifachen Behebungsaufwand beschränkt, je nachdem, was niedriger ist.


4) Soweit ein von AVI Systems zu vertretender Mangel vorliegt, ist AVI Systems nach ihrer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch innerhalb angemessener Frist berechtigt. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden die Wandlung nicht zu.

Das Recht des Kunden auf Preisminderung ist ausgeschlossen, jedoch ist AVI Systems berechtigt, dem Kunden Preisminderung anzubieten, wenn der Mangel geringfügig ist und die Verbesserung oder der Austausch für AVI Systems untunlich ist.


5) Zur Wandlung und zur Ersatzvornahme der Mangelbehebung ist der Kunde nur bei ausdrücklicher Verweigerung der Mangelbehebung durch AVI Systems oder nach zweimaligem Scheitern von Verbesserungsversuchen und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Die Wandlung ist durch Klage geltend zu machen; für geringfügige Mängel ist die Wandlung ausgeschlossen.


6) Die Produktbeschreibungen von AVI Systems, öffentliche Äußerungen und Anpreisungen begründen keine bedungenen oder zugesicherten Eigenschaften, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.


7) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der, gegebenenfalls auch ausdrücklich,
vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.


8) Die Abtretung von Gewährleistungsanspruchen (auch von auf Zahlung gerichteten) an Dritte ist ausgeschlossen.


9) Für Software gelten auch die auf Gewährleistung bezogenen Festlegungen in § 7.


10) Die Haftung der AVI Systems für Schäden, einschließlich jener für Mangelfolgeschäden, in Zusammenhang mit den von AVI Systems gelieferten Waren sowie Reparaturen, Wartungen, Beratungen, Schulungen, Transporte und dergleichen, ist auf Fälle von Vorsatz oder
krass-grober Fahrlässigkeit beschränkt, soweit dem Haftungsausschluss nicht zwingendes Recht entgegensteht. 

Der Höhe nach ist jeglicher Schadenersatz im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit der Höhe von 20 % des von AVI Systems erhaltenen Entgelts begrenzt, soweit der Haftungsbegrenzung nicht zwingendes Recht entgegensteht.


11) Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung der AVI Systems für reine Vermögenschäden, immaterielle Nachteile oder mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, Verluste oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen, soweit nicht vorstehend oder anderweitig ausdrücklich anders vereinbart. Verwendet der Kunde die Ware überwiegend in seinem Unternehmen, ist die Produkthaftung für Schäden für durch die Beschädigung einer Sache ausgeschlossen.


§ 7 Software und Lizenzbedingungen, Schutzrechte


1) Werden Softwareprodukte von anderen Unternehmen geliefert, gelten die Geschäftsbedingungen und/oder sonstige Bestimmungen dieser Unternehmen für diesen entsprechenden Teil der Lieferung.


2) Leistungen für Einweisung und Einfuhrungsunterstutzung sowie Wartung sind nicht im Softwarepreis enthalten und sind bei Bedarf gesondert schriftlich zu vereinbaren und entsprechend zu vergüten.


3) Werden Softwareprodukte von anderen Unternehmen geliefert, gelten die Geschäftsbedingungen und/oder sonstige Bestimmungen dieser Unternehmen für diesen entsprechenden Teil der Lieferung.


4) Die Softwarebedingungen gelten mit Vertragsabschluss als anerkannt. Die Lizenz gilt mit der Softwarelieferung als erteilt und die vereinbarte Lizenzgebühr wird sofort fällig.


5) Soweit Software der AVI Systems geliefert wird, ist der Source Code nicht vertragsgegenständlich und wird daher weder übergeben noch hinterlegt; die Bearbeitung oder Veränderung der Software ist dem Kunden untersagt bzw. nur zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken der Fehlerbehebung und der Herstellung der Interoperabilität gestattet.

Die Rückübersetzung des Objektcodes in Quellcodes bzw. das Reverse Engineering und die Dekompilation sind dem Kunden nicht gestattet. Im Übrigen gilt § 40e UrhG. Eine Vervielfältigung oder Weiterverwertung der von AVI Systems gelieferten Software ist nicht gestattet,
es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich im Vertrag vereinbart.

Zur Datensicherung ist der Kunde jedoch berechtigt, von jeder Software eine Sicherungskopie herzustellen. Er wird sämtliche Kennungen, Warenzeichen, Urheberrechtsvermerke unverändert ebenfalls vervielfältigen und die hergestellte Kopie sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter schützen. Weitere Vervielfältigungen, insbesondere auch das Kopieren des Handbuchs, der Dokumentation und von Bedienungsanleitungen dürfen nicht vom Kunden vorgenommen werden.

Ebenso ist es dem Kunden untersagt, auf der Software die Quellencodes zu entwickeln.


6) Mit dem Erwerb einer Lizenz für AVI Systems-Software ist für den Kunden in keiner Weise das Recht verbunden, diese mit anderen Produkten zu verbinden oder zu kombinieren, wenn dadurch eine Patentanmeldung bzw. ein Patent der AVI Systems verletzt wurde.


7) AVI Systems räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur unternehmensinternen, bestimmungsgemäßen Nutzung und vertraglich vereinbarten Gebrauch der Ware ein. Sämtliches nicht formalrechtlich geschütztes Wissen und praktische Erfahrung der AVI Systems sowie sämtliche gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei AVI Systems, die das alleinige Urheberrecht innehat und der allein die Anmeldung von Marken-, Musteroder Patenten zusteht.

An allfälligen Diensterfindungen steht allein AVI Systems das Recht zur Patentanmeldung zu.

Das Recht der Nennung als Urheber oder, gegebenenfalls, Erfinder steht ausschließlich AVI Systems zu.


8) AVI Systems übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Software, die vom Kunden geändert oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere unter Verstoß gegen die in Benutzungshandbuchern oder sonstigen Begleitmaterialien beschriebenen Sorgfaltspflichten benutzt wurde. Insbesondere haftet AVI Systems nicht für das Funktionieren von AVI Systems gelieferter Software mit fremdgelieferter Hard- und Software sowie bei Selbstinstallation der Software durch den Kunden.


9) Die Speicherung der Software erfolgt auf Datenträgern. AVI Systems beschränkt die Gewährleistung ausdrücklich auf technisch fehlerhafte Datenspeicherung. Vor dem Öffnen der Versiegelung des Datenträgers ist die Seriennummer des Datenträgers mit der Seriennummer auf der Rechnung bezüglich ihrer Gleichheit zu überprüfen.


10) Vertragsgegenständlich ist der Verkauf und die Montage der Kameras. Für die Einhaltung der (datenschutz-)rechtlichen Bestimmungen bei der Bildaufnahme und Bildverarbeitung (insbesondere § 12 Datenschutzgesetz, § 6 DSGVO, § 78 UrhG) ist alleine der Auftraggeber/Käufer verantwortlich.


§ 8 Exportkontrolle


1) Die Liefergegenstände sind für den Endverbleib in das mit dem Kunden vereinbarte Land der Auslieferung bestimmt und dürfen daraus möglicherweise nicht ohne Genehmigung exportiert werden.


2) Der Kunde verpflichtet sich, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von AVI Systems erhalten hat,
in eigener Verantwortung sämtliche notwendigen Exportgenehmigungen oder andere Dokumente einzuholen.


§ 9 Schlussbestimmungen


1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.


2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Krems.


3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien. AVI Systems ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichten zu erheben.


4) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der betroffenen Bestimmung(en) tritt je eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach der/den betroffenen Bestimmung(en) am nächsten kommende, aber gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung.


Krems, Juli 2019